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 Bereits im April hatten sich etwa 100 junge Menschen aus ['solid], Linkspartei und WASG Brandenburg, der Jungen Linken.PDS und weiteren Gruppen zu einem neuen linken Jugendverband in Brandenburg zusammengefunden. Zu ihren programmatischen Eckpunkten gehört die Forderungen nach einer Durchsetzung des Grund- rechts auf Versammlungsfreiheit gegenüber der Schulpflicht im Falle von Bildungsdemonstrationen ebenso wie die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Der neue Verband will sich aber nicht auf jugendpolitische Themen beschränken, sondern soziale und ökologische Alternativen formulieren, die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für alle fördern. Insbesondere die Kämpfe für Studiengebührenfreiheit, gegen Rechtsextremnismus, um lebenswerte Kommunen und einen sofortigen Abschiebestopp von Flüchtlingen wurden in der Abschlusserklärung des Gründungstreffens hervorgehoben.
Diese Ziele vor Augen erklärten die Jugendlichen gestern ihre aktive Unterstützung für eine landesweite Volksinitiative, die in Brandenburg seit dem 1. Mai Unterschriften für die Einführung eines Sozialtickets sammelt. Ticketberechtigt wären ab 2008 alle Menschen, die derzeit Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (SGB II), Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe (SGB XII) oder Leistungen nach dem AsylewerberInnenleistungsgesetz erhalten.
Nur müdes Lächeln für die Jusos Auf seiner konstituierenden Sitzung bekräftigte der neu gewählte LandessprecherInnenrat außerdem den Anspruch, stärkster und aktivster politischer Jugendverband im Land zu werden. "Wir wollen mit jungen Menschen ins Gespräch kommen, gesellschaftliche Widersprüche aufzeigen und sozialistische Perspektiven jenseits des kapitalistischen Wirtschaftssystems entwickeln" hieß es dazu von Katharina Dahme aus dem SprecherInnenrat.
Vielfältige bisherige Erfahrungen in der Bündnisarbeit mit PartnerInnen aus den sozialen Bewegungen sollen bei den Protesten gegen den in wenigen Wochen stattfindenden G8-Gipfel in Heiligendamm genutzt werden. Der LandessprecherInnenrat rief die Mitglieder und SympathisantInnen des Verbandes in diesem Zusammenhang dazu auf, sich an der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock und an den geplanten Blockaden während des Gipfels zu beteiligen: "Wir werden lautstark deutlich machen, dass wir die verlogenen Politik dieses selbsternanneten Weltregierungszirkels ablehnen und erwarten dazu viele Mitstreiterinnen und Freunde aus aller Welt."
Der Hinweis der Brandenburgischen Jusos an den neuen Zusammenschluss, das Label des modernen linken Jugendlichen sei bereits durch sie besetzt, wurde indes belustigt zurückgewiesen: "Jugendverband der SPD zu sein bedeutet eine Politik aktiv zu unterstützen, die Angriffskriege führt und die 'deutschen Grenzen am Hindukusch verteidigt'", erklärte hierzu Daniel Poensgen, Mitglied im LandessprecherInnerat. Es bedeute, "für eine Sozialabbau-Politik einzutreten, die Arbeitslose zuallererst als Faulenzer betrachtet, die nicht arbeiten wollen. Juso sein heißt Wahlkampf für Unternehmenssteuersenkungen machen, während für Bildung und Gesundheit immer weniger da ist - und Juso sein heißt auch, ab und zu für das sozialdemokratische Gewissen über 'Heuschrecken' und zu hohe Manager-Gehälter zu schimpfen, während Gerhard Schröder im Aufsichtsrat von Gasprom sitzt. Für solchen Eiertanz sind wir nicht zu haben!"
Wer ebenfalls andere Vorstellungen von linker Politik hat und aktiv werden möchte, sollte Kontakt zum neuen sozialistischen Jugendverband Brandenburgs aufnehmen und ihn mitgestalten. |
