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II. LMV: Landesmitgliederversammlung setzt Impulse |
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Linkjugend ['solid] im Kampf gegen rechts Die Mitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Brandenburg stand in Kleinmachnow am letzten Märzwochenende gleichermaßen im Zeichen des Rückblicks auf die Zeit seit der Neugründung des Verbandes im vergangenen Frühling und der Planungen für das kommende Jahr. Nach der breiten Mobilisierung zu den Protesten gegen den G8-Gipfel hatten die Schaffung neuer Bündnisse und der Aufbau regionaler Strukturen zentrale Schwerpunkte der Arbeit dargestellt. Mit inzwischen 12 Regionalgruppen und einer Reihe von Neueintritten soll die Entwicklung flächendeckender sozialistischer Jugendarbeit im Land Brandenburg auch 2008 fortgesetzt werden.
Während der zweitägigen Versammlung setzten sich die TeilnehmerInnen und Gäste mit vielfältigen Themen auseinander. Neben der Diskussion um ein neues Bundesprogramm standen dieses Mal Fragen der Wirtschaftspolitik, Freiräume für alternative Jugendkultur und bildungspolitische Perspektiven im Mittelpunkt. Anträge für demokratische und soziale Hochschulen wurden ebenso beschlossen wie die Unterstützung des Bündnisses gegen den Havelausbau und eine Beteiligung an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz in Bad Saarow, wo der Jugendverband am 16. April gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat für die sofortige Abschaffung der menschenunwürdigen Residenzpflicht demonstrierte.
Der neu gewählte LandessprecherInnenrat erklärte die Einführung eines Sozialtickets für Brandenburg in Form der Forderungen der gleichnamigen Volksinitiative für unerlässlich und unterstrich seine Zweifel am Willen der SPD, die kürzlich einen ähnlichen Vorschlag aus dem Hut zauberte, nachdem sie im Landtag monatelang vehement dagegen aufgetreten war. Mittelfristig müssten die Regelungen des Sozialtickets so ausgebaut werden, dass die stark verbilligte Nutzung des ÖPNV für sozial Schwache landesweit möglich würde und niemanden von seinem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe fern halte.
Bündnisarbeit gegen das Erstarken faschistischer Parteien in Brandenburg
Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen verständigte sich die Landesmitgliederversammlung auf intensivierte Bemühungen zur Verhinderung des Einzugs rechtsextremer Kandidatinnen und Kandidaten in die Kreistage und Gemeindevertretungen des Landes. Als Mitintiatorin des spektrenübergreifenden Bündnisses „Keine Stimme den Nazis" wird die Linksjugend ['solid] sich in den kommenden Monaten an der Ausarbeitung einer breit angelegten Aufklärungskampagne beteiligen. Ziel ist es das selbst auferlegte Saubermann-Image von NPD, DVU und Kameradschaftsstrukturen als trügererische Maske zu entzaubern und ihrem „Kampf um die Parlamente" Argumente und Courage entgegenzusetzen.
Antifaschismus und die soziale Frage werden thematisch auch die Aktivitäten des Jugendverbandes rund um den 1. Mai und das Pfingstcamp bestimmen. Letzteres führt die Linksjugend ['solid] Brandenburg erstmals gemeinsam mit anderen linken Verbänden und den Gewerkschaftsjugenden am Störitzsee nahe Berlin durch. |
