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Beschluss der VII. Landesmitgliederversammlung von ['solid] Brandenburg (2005)

Faschistische Gewalt und Naziaufmärsche gehören mittlerweile wieder zum Alltag in Deutschland. Kaum ein Wochenende vergeht, an dem nicht irgendwo Faschisten aufmarschieren um ihre rassistischen, antisemitischen und völkischen Botschaften zu propagieren. 

Gerade Brandenburg hat sich in den letzten 10 Jahren zu einem Zentrum faschistischer Aktivitäten entwickelt. Unzählige Verbrechen, mehrere Morde an MigrantInnen und Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime sind trauriges Zeugnis dafür, dass Brandenburg sich zu einer braunen Hochburg entwickelt hat. Organisationen wie der Märkische Heimatschutz, die neofaschistische Partei Ja zu Brandenburg oder die rechtspopulistische DVU bilden den organisatorischen Rückhalt für die extreme Rechte in Brandenburg. Viel zu lange wurde diese Entwicklung klein geredet und verharmlost. Die Konsequenzen dieser verfehlten Politik müssen nun alle tragen, die unter der faschistischen Gewalt zu leiden haben. Statt Betroffenheitsappellen sind endlich Taten gefordert!

Eine effektive antifaschistische Strategie muss viele Bereiche abdecken und auf allen Ebenen wirksam werden:

['solid] - junge Sozialisten in der Wahlkampfvorbereitung

Strausberg (MOZ) Etwa 50 junge Sozialistinnen und Sozialisten trafen sich am vergangenen Samstag in der Anne-Frank-Gesamtschule in Strausberg. Gäste der Zusammenkunft waren unter anderem Diana Golze, stellvertretende Landesvorsitzende der PDS, Marko Heinig (['solid]-Bundessprecher) und das Mitglied des Landtages Peer Jürgens (PDS).

Wahlen müssen im Tagesordnungsentwurf der Einladung zur LMV angekündigt worden sein. Nachwahlen, die durch Rücktritte oder unbesetzte Ämter und Mandate notwendig werden, sind von dieser Regelung ausgenommen.

2. Wahlberechtigung

Das aktive Wahlrecht haben alle ordentlichen Mitglieder der Linksjugend ['solid] Brandenburg und stimmberechtigten TeilnehmerInnen gemäß der Geschäftsordnung. Das passive Wahlrecht haben alle ordentlichen Mitglieder der Linksjugend ['solid] Brandenburg. Das passive Wahlrecht für die Wahl der LandessprecherInnen und der/des Landesschatzmeisterin/Landesschatzmeisters haben nur voll geschäftsfähige ordentliche Mitglieder.

Bereits im April hatten sich etwa 100 junge Menschen aus ['solid], Linkspartei und WASG Brandenburg, der Jungen Linken.PDS und weiteren Gruppen zu einem neuen linken Jugendverband in Brandenburg zusammengefunden. Zu ihren programmatischen Eckpunkten gehört die Forderungen nach einer Durchsetzung des Grund- rechts auf Versammlungsfreiheit gegenüber der Schulpflicht im Falle von Bildungsdemonstrationen ebenso wie die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg forderte auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Potsdam die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen und den Ausstieg aus der Braunkohle-Nutzung.

Etwa 70 Jugendliche waren am Wochenende in Potsdam zur Landesmitgliederversammlung des Jugendverbandes von DIE LINKE. Brandenburg zusammengekommen.

Linkjugend ['solid] im Kampf gegen rechts

Linksjugend ['solid] trifft sich am Wochenende in Cottbus

Zur 3. Landesmitgliederversammlung (LMV) der Linksjugend ['solid] werden im Cottbuser Stadthaus am Sonnabend ca. 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Brandenburg erwartet. Als Gast erwartet der Jugendverband der Linken unter anderem einen Vertreter des heute brandenburgweit gestarteten Volksbegehrens gegen neue Tagebaue in der Lausitz. Ziel ist die Mobilisierung möglichst vieler Freiwilliger, die bis zum 9. Februar vor den Meldeämtern zur Unterschrift mobilisieren.

Am vergangenen Wochenende (27.-29.11.2009) fanden sich 70 junge Menschen aus ganz Brandenburg in Panketal zusammen und hielten die VI. Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Brandenburg ab.